ladengeschäft Archive | Seite 19 von 26 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Geeignete Maßnahmen zur Wahrung des Mindestabstands in Einzelhandelsbetrieben

Urteil | 5. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Öffnung eines Einzelhandelsgeschäfts in einem Einkaufszentrum während der Covid-19 Pandemie, hier: Maßgeblichkeit der Verkaufsfläche für die 800 qm-Grenze

Urteil | 4. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Betriebsuntersagung für ein Einzelhandelsgeschäft in einem Einkaufszentrum

Urteil | 4. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Betriebsbeschränkungen für Ladengeschäfte im Rahmen des Infektionsschutzes

Urteil | 30. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels

Urteil | 29. April 2020

Ablehnung eines Eilantrags betreffend die Begrenzung der Öffnung der Ladengeschäfte, Einkaufszentren und Kaufhäuser des Einzelhandels auf eine Verkaufsfläche von höchstens 800 qm nach der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV; juris: CoronaVV BY 3) – Folgenabwägung

Urteil | 29. April 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutz des Vermieters bei Untersagung der Ladenöffnung wegen Corona

Urteil | 28. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kontaktreduzierung über ein Wohnungsverlassungsverbot

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.