Baurecht

Nutzungsuntersagug für Wettbüro (hier: Nutzungsänderung von Laden mit Nebenraum zu einer „Sportsbar“ mit Wettannahme und Spielautomaten)

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Europarecht

Keine Steuerentlastung für die Entnahme von Strom zum Betrieb von Lüftungsanlagen u.Ä.

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Vorliegen eines kleinen oder mittleren Unternehmens bei sortimentsbedingter Abhängigkeit; hohe Distributionsrate als Indiz für eine Spitzenstellungsabhängigkeit – Rimowa

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Steuerrecht

Erfolglose Asylklage ukrainischer Staatsangehöriger

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Steuerrecht

Investitionszulage für Verkaufsläden einer Bäckereikette

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß: Verpflichtung der Händler zur Energieetikettierung von energieverbrauchsrelevanten Haushaltsgeräten als Marktverhaltensregelung; Ausstellung der Geräte in undurchsichtigen Kartonumverpackungen; Informationspflicht in Fällen des Fernverkaufs – Energieverbrauchskennzeichnung

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