Steuerrecht

Ausreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung

mehr lesen

Insolvenzrecht

Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Verspäteter Aufruf der Sache als Verfahrensfehler

mehr lesen

Familienrecht

Terminsbestimmung in Ehesachen: Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach Zugang der Ladung

mehr lesen

Steuerrecht

Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde – Urlaub als erheblicher Grund für eine Terminsänderung

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person

mehr lesen

Familienrecht

Verlust des Inlandswohnsitzes bei längerfristigem Schulbesuch im Ausland; Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unterlassener persönlicher Ladung des durch Prozessbevollmächtigten vertretenen Klägers

mehr lesen

Steuerrecht

Versagung des rechtlichen Gehörs infolge nicht eingehaltener Ladungsfrist

mehr lesen