Länderinformationsblatt Archive | Seite 2 von 19 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Drittstaatenbescheid bezüglich einer in Spanien internationalen Schutz genießenden Familie

Urteil | 23. Februar 2022

Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volks-, sunnitischer Religionszugehörigkeit, Im Asylfolgeverfahren, Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzes sowie auf die Feststellung des Vorliegens von Abschiebungsverboten, Im Asylerstverfahren behauptetes HDP-Engagement und sonstiges politisches Engagement (nicht exponiert), Im Asylerstverfahren behauptete Teilnahme an Versammlungen mit PKK-Bezug und deswegen eingestelltes Strafverfahren mit noch anhängigem Rechtsmittel der Oberstaatsanwaltschaft dagegen, Im Asylerstverfahren behauptete anlasslose Ingewahrsamnahme und Vortrag eines Anwerbeversuchs als Spitzel, Im Asylerstverfahren behauptete Wehrdienstverweigerung, Im Asylfolgeverfahren vorgelegte türkische Unterlagen zu einem Strafverfahren wegen Terrorpropaganda

Urteil | 21. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nigeria, alleinerziehende Mutter mit 5-jährigem Kind ohne unterstützende familiäre Strukturen – kein Abschiebungsverbot, Asthmaerkrankung und psychosomatische Beschwerden ebenfalls nicht durchgreifend für Abschiebungsverbot, schwere depressive Episode – nicht glaubhaft, mangelhaftes ärztliches Attest, Erwerbsfähigkeit nicht in relevanter Weise eingeschränkt, Behandelbarkeit von Asthma und psychischen Erkrankungen in Nigeria, Verfügbarkeit und Finanzierbarkeit von Psychopharmaka und Asthmamedikamenten

Urteil | 6. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung, Asylantrag, Ausreise, Asylbewerber, Staatsanwaltschaft, Bescheid, Einreise, Berufung, Asylanerkennung, Aufenthaltsverbot, Bundesamt, Abschiebungsverbote, PKK, Untersuchungshaft, Kosten des Verfahrens, Bundesrepublik Deutschland, richterliche Anordnung

Urteil | 23. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Irak, Abschiebung, Ausreise, Abschiebungsverbot, Bescheid, Asylverfahren, Einkommen, Asyl, Einreise, Versorgung, Gruppenverfolgung, Lebensunterhalt, Aufenthaltsverbot, Asylberechtigter, Kosten des Verfahrens, Anspruch auf Feststellung, Bundesrepublik Deutschland

Urteil | 1. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Herkunftsland Kamerun, alleinstehende junge Frau, unglaubhaftes Verfolgungsvorbringen, Amba-Boys, Zwangsprostitution, keine Gefahr der Re- bzw. Sekundärviktimisierung, keine Gefahr der Genitalverstümmelung, innerstaatliche Fluchtalternative, Auseinanderfallen der Volljährigkeit nach bundesdeutschem Recht und dem Recht des Heimatstaats, für Frage der Schutzgewährung, Volljährigkeit nach bundesdeutschem Recht maßgeblich, Corona-/SARS-CoV2-/COVID-19-Pandemie, kein Abschiebungsverbot, psychische Probleme

Urteil | 14. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klage gegen Ablehnung des Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (wegen bestehendem Schutzstatus in Griechenland), Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung, da auch bei einem alleinstehenden, gesunden Mann die Gefahr einer gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht., Dieser könnte mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unabhängig von seinem Willen und seiner persönlichen Entscheidungen in Griechenland in eine Situation extremer materieller Not geraten, wodurch er seine elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen könnte

Urteil | 14. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Klage gegen asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung (internationaler Schutz in Griechenland)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.