Steuerrecht

Streitwertfestsetzung bei geänderten Flugverfahren, wenn die betreffende Partei nicht Adressat der neuen Festlegung ist

mehr lesen

Europarecht

Plangenehmigung zur Vorbereitung einer temporären Freigabe eines Seitenstreifens als Fahrstreifen

mehr lesen

Baurecht

Berücksichtigung des planungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes; Lärmschutzbelange im Abwägungsprozess

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; Bestimmung des zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustands; Mietminderung wegen vorübergehender erhöhter Verkehrslärmbelästigung

mehr lesen

Baurecht

Zum Schicksal des Hilfsantrags in der Rechtsmittelinstanz

mehr lesen

Baurecht

Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhemshaven; Lärmzuwachs für Bahnanlieger; Planauslegung

mehr lesen

Baurecht

Planfeststellungsbeschluss für Ausbau der Bundesstraße B 182 in Riesa; Schutz vor Lärm; temporäre Verkehrsumleitung; Belange der Gemeinde

mehr lesen

Baurecht

Nachbarsinteressen als Abwägungsmaterial bei Nutzungsänderung

mehr lesen