Lagebericht Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylbewerber aus Mali, Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (verneint)

Urteil | 10. Mai 2022

Äthiopischer Staatsangehöriger, volljährig, Volkszugehörigkeit: Oromo;, Vorfluchttatbestand;, 2015, Akteur: äthiopische Sicherheitskräfte, Teilnahme an Demonstration, Inhaftierung, Freilassung gegen Auflagen, Erneute Teilnahme an Demonstration, Fahndung, Mangelnde Glaubhaftigkeit, Veränderte Lage / Zeit verstrichen, Interner Schutz, Exilpolitische Betätigung, OLA-Taskforce / Mitglied, Teilnahme an Demonstrationen, Facebook, arbeitsfähig, keine Unterhaltsverpflichtungen, familiäres Netzwerk vorhanden, keine physischen oder psychischen Beeinträchtigungen / Erkrankungen

Urteil | 21. April 2022

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Prospekthaftung, Schadensersatz, Prospekt, Schadensersatzanspruch, Anleger, Abtretung, Insolvenzverfahren, Auswahlverfahren, Berufung, Emissionsprospekt, Gesellschaft, Rechtsanwaltskosten, Vertragsschluss, Verletzung, Die Fortbildung des Rechts, Zug um Zug, unerlaubte Handlung

Urteil | 28. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Äthiopische Staatsangehörige, Behauptete Staatsangehörigkeit: somalisch, Volljährig, Volkszugehörigkeit: Absame;, Herkunftsregion: Somali / Jigjiga;, Vorfluchttatbestand;, 2015;, Akteur: Äthiopische Sicherheitskräfte;, Vorwurf: ONL-Unterstützung;, Inhaftierung;, Vergewaltigung;, Freilassung auf Zeit mit Rückkehrpflicht;, Entzug durch Ausreise;, Zeit verstrichen; geänderte Verhältnisse;, Posttraumatische Belastungsstörung – nicht qualifiziert nachgewiesen;, Feststellung Abschiebungsverbote hinsichtlich vom Bundesamt nicht geprüfter Zielstaaten.

Urteil | 23. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Äthiopische Staatsangehörige, Behauptete Staatsangehörigkeit: somalisch

Urteil | 21. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Äthiopischer Staatsangehöriger, Volljährig, Nomadenfamilie (teils auf äthiopischen, teils auf somalischem Staatsgebiet), Keine Volkszugehörigkeit, Vorfluchttatbestand, 2010, 2015, Bedrohung / versuchte Zwangsrekrutierung durch ONL, Bedrohung durch Äthiopische, Sicherheitskräfte, Vorwurf: Unterstützung ONLF, Interner Schutz;, Familiäres Netzwerk vorhanden;, Gesundheitliche Beschwerden nicht qualifiziert nachgewiesen.

Urteil | 14. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Äthiopischer Staatsangehöriger;, Volkszugehörigkeit: Oromo;, Vorfluchttatbestand;, 2013 – 2014;, OLF;, Sippenhaft;, Demonstration gegen Regierung;, Fahndung;, Sachvortrag unglaubhaft;, Veränderte Lage;, Interner Schutz;, Exilpolitische Betätigung;, Demonstrationen;, Spenden für OLA;

Urteil | 1. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren mangels Darlegung einer allgemein klärungsbedürftigen Tatsachenfrage erfolglos

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.