Lagerung Archive | Seite 10 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Juni 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)” – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Frage des Ausgangspunkts

Urteil | 8. Juni 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)” – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Frage des Ausgangspunkts

Urteil | 25. April 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beihilfe des Wohnungsinhabers bei Kenntnis und Billigung der Lagerung und des Vertriebs von Rauschmitteln

Urteil | 17. Februar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich zu Gunsten der öffentlichen Hand

Urteil | 24. Oktober 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Entfernung und Verwertung bzw. Beseitigung von auf Freifläche lagernden mineralischen Abfällen

Urteil | 14. Oktober 2016

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Hausratversicherungsschutz bei Sammelgaragen einer Wohnungseigentumsanlage

Urteil | 28. September 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen Versagung der Baugenehmigung zur Verlängerung eines Schwarzbaues (Schafstall, Lager für Hackschnitzel)

Urteil | 23. September 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Auflagen zum Betrieb eines Sprengstofflagers

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.