Baurecht

Erschließungsbeitrag und Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

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Baurecht

Erfolglose Klage gegen Baubeseitigungsanordnung für Stadel im Außenbereich

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “JP POST” – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Europarecht

(Teilweise) Betriebsstilllegung einer Anlage zum Lagern gefährlicher Abfälle

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Europarecht

Anspruch auf Einräumung einer Mitinhaberschaft an Europäischen Patentanmeldungen und Zustimmung zur Änderung im Europäischen Patentregister

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Europarecht

Begriff der Abfallentsorgungsanlage in § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG

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Medizinrecht

Zur Umsatzsteuerfreiheit der weiteren Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Stadtwerke Bremen” – Berühmung staatlicher bzw. kommunaler Trägerschaft – unzutreffende Erwartungen über die Verantwortlichkeit für die beanspruchten Warne und Dienstleistungen – Täuschungsgefahr – Prüfung im Eintragungsverfahren

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