Verwaltungsrecht

Berufungszulassung (abgelehnt), Asylfolgeantrag, Asylsuchende aus Vietnam

mehr lesen

Europarecht

Krankenversicherung – Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler (juris: SzBeitrVfGrs) – geregelter Abzug von Werbungskosten bei Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen – entsprechende Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen aufgrund des Gebots der Belastungsgleichheit

mehr lesen

Baurecht

Denkmalschutz und kommunale Planungshoheit; gesteigerte Erhaltungspflicht von Gemeinden

mehr lesen

Baurecht

4 BN 34/21, 4 BN 34/21 (4 CN 2/22)

mehr lesen

Europarecht

Arbeitslosengeld II – Erledigung der vorläufigen Leistungsbewilligung durch Zeitablauf – Fiktion der endgültigen Entscheidung nach Ablauf der Jahresfrist – keine Hemmung durch Klageerhebung gegen die vorläufige Entscheidung – Unterkunft und Heizung – angemessene Heizkosten – Stromkosten für Heizungspumpe und Zündung der Gastherme – Schätzung – Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung

mehr lesen

Europarecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – Beiladung und Verurteilung des Sozialhilfeträgers

mehr lesen