Arbeitsrecht

Tarifliche Jahressonderzahlung – Bemessungsgrundlage

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Europarecht

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – kein Anspruch bei Mitwirkung eines Nichtarztes als vermeintlicher Arzt – echte Approbationsurkunde – Erstreckung auf eigenständigen und abgrenzbaren Behandlungsabschnitt

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Verwaltungsrecht

Herkunftsland: Ukraine und Afghanistan, doppelte Staatsbürgerschaft, subsidiärer Schutz

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Europarecht

(Vertragsärztliche Versorgung – ausgelagerte Praxisräume iSd § 24 Abs 5 Ärzte-ZV – räumliche Nähe zum Vertragsarztsitz – Zeitraum von maximal 30 Minuten)

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Arbeitsrecht

VerfGH Koblenz: Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig – Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Kreditaufnahme wegen einer Naturkatastrophe oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen nach Art 117 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst a LV (juris: Verf RP) – insb zum Erfordernis eines Veranlassungszusammenhangs zwischen Notlage und Kreditaufnahme

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Europarecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – anderes Aufenthaltsrecht – Arbeitnehmerfreizügigkeit – Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus bei Beschäftigung für länger als 1 Jahr – keine Addition von Beschäftigungszeiten bei mehrmonatiger Unterbrechung

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