Arbeitsrecht

Entgeltordnung Lehrkräfte – Angleichungszulage

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Staats- und Verfassungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerden zur landesgesetzlichen Normierung eines Reduktionspfades für Treibhausgase erfolglos – keine eingriffsähnliche Vorwirkung – kein den Ländern jeweils vorgegebene landesspezifische Gesamtreduktionsmaßgabe

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Staats- und Verfassungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerden zur landesgesetzlichen Normierung eines Reduktionspfades für Treibhausgase erfolglos – keine eingriffsähnliche Vorwirkung – kein den Ländern jeweils vorgegebene landesspezifische Gesamtreduktionsmaßgabe

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Staats- und Verfassungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerden zur landesgesetzlichen Normierung eines Reduktionspfades für Treibhausgase erfolglos – keine eingriffsähnliche Vorwirkung – kein den Ländern jeweils vorgegebene landesspezifische Gesamtreduktionsmaßgabe

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Verwaltungsrecht

Vollstreckung eines Bußgeldbescheids; Rechtsweg bei Erinnerung gemäß § 766 Abs. 2 ZPO

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Verwaltungsrecht

Asyl (Libyen), Abschiebungsverbot (bejaht), Teilweise Klagerücknahme

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Verwaltungsrecht

Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz, Abschiebungsverbote, Herkunftsland Mali

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