Landesamt Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Juli 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst für rund 22 Monate durch Beamtin beim Landesamt für Finanzen

Urteil | 16. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Beihilfe, Künstliche Befruchtung

Urteil | 5. Mai 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Urteil | 5. Mai 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Urteil | 26. April 2022

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig – Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zur Ortung von Mobilfunkendgeräten, zur Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung, zu Verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten, zur Observation außerhalb der Wohnung sowie zur Informationsübermittlung durch das Landesamt für Verfassungsschutz weithin unverhältnismäßig ieS – teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens bis 31.07.2023

Urteil | 16. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Rückforderung von rückwirkend für die Zeit vor dem Tode des Leistungsberechtigten ausgezahlten Landespflegegeld in entsprechender Anwendung des § 118 Abs. 3 bis 4a SGB VI

Urteil | 16. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Genehmigung, Facharzt, Quartal, Abrechnung, Lebensmittelsicherheit, Berichtigung, Vertragsarzt, Voraussetzungen, Vereinigung, Klage, Berechnung, Transfusionsmedizin, Verfahren, konstitutive Wirkung

Urteil | 10. März 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abgewiesene Klage im Streit um Auskunftsverpflichtung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.