Europarecht

lebensmittelrechtliche Untersagungsverfügung

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Steuerrecht

Ermäßigter Steuersatz für Stadtrundfahrten im nachträglich genehmigten Linienverkehr

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Steuerrecht

Gewährung einer Investitionszulage – Übernahme einer fehlerhaften statistischen Einordnung durch das Finanzgericht

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Steuerrecht

Prüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe: Einstimmigkeitserfordernis für die Beschlussentscheidung in der Berufungsinstanz

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Europarecht

Rückforderung von Häftlingshilfeentschädigung wegen Spitzeldiensten in der DDR; überlange Verfahrensdauer

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Erbrecht

Beweislastverteilung im Vermögensrecht

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