Landesamt Archive | Seite 3 von 34 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer behördlichen (Verdachts) Meldung als sog. „schwieriger Verfahrensbeteiligter“ bzw. sog. „Reichsbürger“, erforderlicher Verdachtsgrad für die behördliche Absetzung einer derartigen (Verdachts) Meldung, Einschätzungsspielraum der meldenden Behörde, zum Zeitpunkt der Verdachtsmeldung gegebenes Vorliegen von hinreichenden Anhaltspunkten für die Prüfung der Zugehörigkeit des Klägers zur sog. „Reichsbürgerbewegung“ (hier bejaht)

Urteil | 1. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Berufungszulassung in Bezug auf eine Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung (hier insbesondere: Bestimmtheit der Baugenehmigung, Denkmalschutz sowie Lärmimmissionen)

Urteil | 13. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beamtenverhältnis auf Widerruf, Entlassung, Sofortvollzugsanordnung, fachliche Leistungsdefizite

Urteil | 13. Dezember 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung von Ausgleichsbezügen nach einer vorangegangenen unrichtigen Auskunft zu Auswirkungen einer Teilzeittätigkeit

Urteil | 22. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung zur Vorsprache bei einem Außentermin der nigerianischen Botschaft.

Urteil | 22. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung zur Vorsprache bei einem Außentermin der nigerianischen Botschaft

Urteil | 15. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung, Rechtsschutzbedürfnis, Fertigstellung, Mobilfunkturm

Urteil | 15. November 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe) einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 SGB IX.

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.