Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie vermittelt keinen Anspruch auf Verbescheidung von Eingaben, die missbräuchlich, offensichtlich wiederholend oder sinnlos vorgebracht werden – sowie zu Aufklärungspflichten bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit eines Beteiligten – Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – rechtliches Gehör – gerichtliche Hinweispflichten

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Arbeitsrecht

Überzahltes Entgelt – Verfall des Rückzahlungsanspruchs

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Arbeitsrecht

Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)

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Arbeitsrecht

Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)

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Arbeitsrecht

Überzahltes Entgelt – Verfall des Rückzahlungsanspruchs

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Arbeitsrecht

Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)

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Arbeitsrecht

Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)

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