Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Unterrichtung des Betriebsrats

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Beteiligung am Verfahren – Delegiertenwahl – Aufsichtsrat – Wahlanfechtung – Betriebsbegriff – Divergenz

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Beteiligung am Verfahren – Betriebsratswahl – Wahlanfechtung – Ablehnung eines Richters – Befangenheit – Divergenz

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der gerichtlichen Untersagung von Arbeitskampfmaßnahmen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes – teils Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz in der Hauptsache (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG), teils unzureichende Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

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Verwaltungsrecht

Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen überlangen Verwaltungsverfahrens

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Arbeitsrecht

Streitwert für außerordentliche Kündigung, hilfsweise außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist –

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Arbeitsrecht

Höhe des Streitwertes bei Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsantrag

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Branchenzuschlag (TV über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie)

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