landesgericht Archive | Seite 10 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. August 2020

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Umfang der grundbuchamtlichen Prüfung bei Eintragung einer Auflassungsvormerkung – keine Abhängigkeit der Eintragung vom Nachweis der vollen Entgeltlichkeit der Grundstücksübertragung

Urteil | 23. Juli 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungen einer Gerichtsstandsbestimmung nach Erhebung einer Widerklage bei dem für die Hauptklage örtlich unzuständigen Gericht

Urteil | 23. Juli 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungen einer Gerichtsstandsbestimmung nach Erhebung einer Widerklage bei dem für die Hauptklage örtlich unzuständigen Gericht

Urteil | 20. Juli 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Notarverfahren: Beiladung der Notarkammer im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Urteil | 20. Juli 2020

Nichtannahmebeschluss: Zur Einstufung der Verweigerung einer Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten gem Art 96 BaySvVollzG (juris: SichVVollzG BY) iVm Art 204 Abs 1 BayStVollzG (juris: StVollzG BY) als rechtsmittelfähige “Maßnahme” iSd § 109 Abs 1 StVollzG – hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verneinung der Voraussetzungen des § 109 StVollzG naheliegend – Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender Begründung unzulässig

Urteil | 29. Juni 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Rechtswidrigkeit der Versagung eines Telefongesprächs mit dem Verteidiger im bayerischen Strafvollzug

Urteil | 29. Juni 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Rechtswidrigkeit der Versagung eines Telefongesprächs mit dem Verteidiger im bayerischen Strafvollzug

Urteil | 25. Juni 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Örtliche Zuständigkeit des Gerichts im Dieselabgasskandal

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.