Familienrecht

Örtliche Zuständigkeit des Gerichts im Dieselabgasskandal

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Familienrecht

Verwerfungskompetenz bezüglich einer dem Obersten Landesgericht vorgelegten aber einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde

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Europarecht

Keine Bestimmung der Zuständigkeit bei fehlender Rechtskraft des die Zuständigkeit leugnenden Beschlusses

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Europarecht

Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei bewusster Verfahrtensentledigung

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Familienrecht

Ausspruch der Bewilligung von Einsicht in die Betreuungsakte durch das Betreuungsgericht – Grundsatz der Meistbegünstigung

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung hinsichtlich der Vermittlung einer ehrenamtlichen Besuchsbetreuung im Rahmen des Justizvollzugs sowie durch Absehen von der Begründung der Rechtsbeschwerdeentscheidung (§ 119 Abs 3 StVollzG) trotz Abweichens der erstinstanzlichen Entscheidung von der Rspr des BVerfG

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Familienrecht

Einsicht in Verfahrenskostenhilfeakten durch die Gegenseite

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