Bankrecht

Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei offensichtlicher eigener Zuständigkeit

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Europarecht

Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen

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Familienrecht

Zwangshypothek in Bezug auf einen ausländischen Titel erteilten Vollstreckungsklausel

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IT- und Medienrecht

Kein Regelverstoß bei Verkauf von Brot und Brötchen an Sonn- und Feiertagen durch Gaststättenbetreiber

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Unzulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobenen Klage bei Anhängigkeit der Klage bei einem international zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union; Verfahrensaussetzung und Erledigung der Hauptsache

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Erbrecht

Kein Anspruch auf Ergänzung des Europäischen Nachlasszeugnisses

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