Landesgesetzgeber Archive | Seite 4 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur einheitlichen Stimmabgabe nach § 15 Abs. 2 Satz 4 GKG Bbg a.F.

Urteil | 5. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Erfüllungsübernahme bei durch Vollstreckungsbescheid festgestelltem Schmerzensgeldanspruch

Urteil | 10. Juli 2019

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen einer Privilegierung von Filmproduzenten hinsichtlich der Anforderungen der DSGVO unzulässig – presserechtlicher Begriff der “Druckwerke” kann auch Filme umfassen

Urteil | 16. Mai 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bay. Betreuungsgeld keine zweckbestimmte Einnahme

Urteil | 16. Mai 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bay. Betreuungsgeld keine zweckbestimmte Einnahme

Urteil | 12. April 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Toskana-Haus ohne Ortsbildbeeinträchtigung

Urteil | 28. Januar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Spielhalle; Mindestabstand; Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht

Urteil | 24. April 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

6 B 117/18

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.