Landesgesetzgeber Archive | Seite 9 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. März 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

6 C 16/15

Urteil | 2. Februar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Zuerkennung der Fachhochschulreife

Urteil | 26. Januar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für Windkraftanlagen

Urteil | 7. Oktober 2015

Nichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (juris: DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich – keine vor Art 125a Abs 1 S 2 GG unzulässige Mischlage von Bundes- und Landesrecht – keine unzulässige belastende Rückwirkung – Stichtags- und Übergangsregelung sachgerecht

Urteil | 7. Oktober 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Urteil | 7. September 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ersatzschule; Änderung des pädagogischen Konzepts; freie richterliche Überzeugungsbildung

Urteil | 14. Januar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Begrenzung der Samstagsarbeit gem § 12 Abs 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (juris: LÖG TH) formell und materiell verfassungsgemäß – Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers mangels abschließender Ausübung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes gem Art 74 Abs 1 Nr 12 GG – zudem keine Verletzung der Arbeitgeber in Grundrechten auf Berufsfreiheit, Gleichbehandlung oder Koalitionsfreiheit – abweichende Meinung: Abschließende Ausübung der konkurrierenden Bundeskompetenz für Arbeitszeitregelungen

Urteil | 20. November 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von Art 3 Ziff 1 Buchst c StOG SN (“Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen”) mit Art 101 Abs 1 S 2 GG – Unzureichende Begründung des Vorwurfs der Verfassungswidrigkeit – Zur Möglichkeit, Regelungen der örtlichen Zuständigkeit gem § 13a GVG durch “Landesrecht” auf die Exekutive zu übertragen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.