Strafrecht

Anwendung von unmittelbarem Zwang bei Durchsuchungsmaßnahmen

mehr lesen

Strafrecht

Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis – Mitgliedschaft in einer sog. “Outlaw Motorcycle Gang”

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Dienstliche Beurteilung; hinreichende Größe einer Vergleichsgruppe

mehr lesen

Medizinrecht

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer polizeiärztlichen allgemeinmedizinischen Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verschlechterung der periodischen dienstlichen Beurteilung gegenüber der Zwischenbeurteilung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Entscheidung für einen um 2 Punkte besser Beurteilten

mehr lesen