IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Mitteilung des Nichterscheinens keine Aufrechterhaltung eines Terminverlegungsantrags

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Sozialrecht

(Sozialhilfe – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers – nachrangige Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs 2 S 1 SGB 9 – Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene Leistungsfälle – vorrangige örtliche Zuständigkeit eines anderen Rehabilitationsträgers – Einrichtungskette – gewöhnlicher Aufenthalt vor Inkrafttreten des SGB 12 in den neuen Bundesländern)

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Medizinrecht

Abgrenzung der fachgebiete ärztlicher Berufe bei MRT

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Europarecht

Entstehen der Straßenausbaubeitragspflicht bei nachträglicher Widmung einer Straße

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Arbeitsrecht

Keine Urlaubsabgeltung nach Dienstenthebung

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