Europarecht

Landesrechtliche Gebühr für die Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine zulässig

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Kosten- und Gebührenrecht

Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen; Zurückverweisung durch Berufungsgericht

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Kosten- und Gebührenrecht

Kommunale “Bettensteuer”; fehlende Identität von Steuerschuldner und Steuerentrichtungspflichtigem

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