Landesrundfunkanstalt Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Januar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtigkeitsfeststellungsklage, Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Aufgabenwahrnehmung durch Beitragsservice

Urteil | 21. Januar 2022

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerden gegen automatisierten und regelmäßigen Meldedatenabgleich nach § 11 Abs 5 RBStV nF (juris: RdFunkBeitrStVtr nF) wegen Subsidiarität unzulässig – vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes geboten – fachgerichtlicher Klärungsbedarf zur Erforderlichkeit des Meldedatenabgleichs sowie zu Modalitäten seiner Durchführung

Urteil | 26. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen – Erlass des Festsetzungsbescheids in einem vollständig automatisierten Verfahren

Urteil | 23. Juli 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkbeitragspflicht

Urteil | 23. Juli 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Beitragspflicht, Beschwerde, Widerspruchsbescheid, Hinterlegung, Festsetzung, Wohnung, Beitragserhebung, Auslegung, Berichterstattung, Festsetzungsbescheid, Rundfunk, Verletzung, Widerspruch, sachlicher Grund, Inhaber einer Wohnung, juristische Personen

Urteil | 20. November 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Aktualisisierung der für die Erhebung des Rundfunkbeitrags erforderlichen Daten durch Meldedatenabgleich

Urteil | 12. Dezember 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zahlung rückständiger Rundfunkbeiträge

Urteil | 6. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen rückständige Rundfunkgebühren

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.