Landessozialgericht Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Juni 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beitragsnachforderung – Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung angestellter Rechtsanwälte durch den Arbeitgeber – beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

Urteil | 28. Juni 2022

Krankenversicherung – Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler (juris: SzBeitrVfGrs) – geregelter Abzug von Werbungskosten bei Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen – entsprechende Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen aufgrund des Gebots der Belastungsgleichheit

Urteil | 24. Juni 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld, Bescheid, Leistungen, Aufenthaltserlaubnis, Afghanistan, Jobcenter, Heimatland, Antragstellung, Widerspruch, Nachbarn, Nachbar, Anfechtung, Leistungsbescheid, Anspruch, Anspruch auf Kindergeld, zwei Wochen, nicht ausreichend

Urteil | 10. Juni 2022

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

B 2 U 199/21 B

Urteil | 7. Juni 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

B 7 AS 41/22 B

Urteil | 31. Mai 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) – Zu den Darlegungsanforderungen gemäß § 117 Abs 1 Satz 2 ZPO im sozialgerichtlichen PKH-Verfahren

Urteil | 18. Mai 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Erledigung der vorläufigen Leistungsbewilligung durch Zeitablauf – Fiktion der endgültigen Entscheidung nach Ablauf der Jahresfrist – keine Hemmung durch Klageerhebung gegen die vorläufige Entscheidung – Unterkunft und Heizung – angemessene Heizkosten – Stromkosten für Heizungspumpe und Zündung der Gastherme – Schätzung – Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung

Urteil | 18. Mai 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – endgültige Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – Bildung eines Durchschnittseinkommens – Zufluss einmaliger Einnahmen neben laufenden Einnahmen – Absetzbeträge für die Einkommensarten – Aufteilung auf Verteilzeitraum ab Folgemonat

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.