Landessozialgericht Archive | Seite 129 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Mai 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Abgelehnte Kostenübernahme für Ersatz eines Gartenzaunes im selbstbewohnten Eigenheim

Urteil | 2. Mai 2018

Nichtannahmebeschluss: Gewährleistung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) und Grenzen eines Anspruchs auf Anhörung gerichtlicher Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren – hier: unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) mangels hinreichender Auseinandersetzung mit jenen Grenzen des Anhörungsanspruchs auf Anhörung eines Sachverständigen

Urteil | 26. April 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – prozessuale Fürsorgepflicht – keine Zulassung der Berufung außerhalb des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

Urteil | 26. April 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung der Divergenz – Darlegung der Abweichung von einem abstrakten Rechtssatz – keine Interpretation – Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Arbeitsentgelt – Berücksichtigung von Unterhaltsbeihilfe eines Rechtsreferendars für laufenden Monat der Zweiten Juristischen Staatsprüfung

Urteil | 26. April 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Urlaubsabgeltung während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit – rentenschädlicher Hinzuverdienst

Urteil | 25. April 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – vorschriftsmäßige Besetzung – Besetzung mit abgeordnetem Richter

Urteil | 25. April 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 4 AS 29/17 R

Urteil | 25. April 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Rechtsanwalt – Versäumung der Klagefrist – fristwahrende Abgabe der Klageschrift – nicht zu vertretende Störung des üblichen Übertragungswegs – Einreichung der Klage bei einer anderen inländischen Behörde – keine der unmittelbaren Übermittlung an das zuständige Gericht gleichwertige Möglichkeit – unzulässige Klage gegen Ausgangsbescheid – Entscheidung über neuen Verwaltungsakt iS von § 96 Abs 1 SGG)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.