Landessozialgericht Archive | Seite 166 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Juni 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung – Anerkennung eines qualifikationsbezogenen Sonderbedarfs

Urteil | 27. Juni 2017

(Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlers gem § 160 Abs 2 Nr 3 SGG – Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs iVm dem Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren und dem Grundsatz der Mündlichkeit – Nichtbescheidung eines Verlegungsantrag – Senatsvorsitzender)

Urteil | 27. Juni 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit Nr 3102 – forstwirtschaftlicher Unternehmer – Einwirkung – Inkorporation von Infektionserregern – Krankheit – Lyme-Borreliose – nachgewiesene Borrelieninfektion – normativ-funktioneller Krankheitsbegriff – aktuelle medizinische Diagnosekriterien: S1-Leitlinie der DGN – Herzrhythmusstörungen – Merkblatt BK 3102 – Krankheitsverdacht

Urteil | 26. Juni 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde- Minderung des Anspruches auf Leistungen zur Sicherung von Lebensunterhalt

Urteil | 26. Juni 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 26. Juni 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Berufung wegen Frstüberschreitung

Urteil | 16. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit – Elterngeldberechnung – Einkommensermittlung – im Inland zu versteuernde Einkünfte – Auslandsentsendung nach China – Gleichbehandlungsgrundsatz – Schutzbereich und Förderzweck des steuerfinanzierten Elterngelds – Darlegungsanforderungen

Urteil | 13. Juni 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.