Landessozialgericht Archive | Seite 176 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. April 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rückwirkende Aufhebung einer Teil-Erwerbsminderungsrente und rückwirkende Bewilligung einer Voll-Erwerbsminderungsrente

Urteil | 12. April 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Beschwerdeausschluss gegen die Aufhebung einer bereits erfolgten PKH-Bewilligung

Urteil | 12. April 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Berufungszulassung hinsichtlich der Anrechnung von gezahlter Witwenrente auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Urteil | 12. April 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine erneuter Fristlauf für die Verfassungsbeschwerde durch Entscheidung über offensichtlich unzulässige Rechtsbehelfe

Urteil | 11. April 2017

Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen eines verfassungsunmittelbaren Leistungsanspruchs auf Krankenversorgung sowie zur Ausgestaltung und Auslegung des Leistungsrechts der gKV – keine Beschwer durch tatsächliche Feststellungen in einer zugunsten des Beschwerdeführer ergangenen Entscheidung, auch wenn das Rechtsmittelgericht eine ihm nachteilige Entscheidung auf jene Feststellungen stützte, ohne dass der Beschwerdeführer Gegenrüge erhoben hätte – hier: ambulante Behandlung eines systemischen Lupus erythematodes (SLE) mit intravenöser Immunglobulintherapie (IVIG-Therapie)

Urteil | 10. April 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität gegenüber der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes (hier: Beschwerde gem § 172 SGG)

Urteil | 10. April 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 5. April 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.