Landessozialgericht Archive | Seite 265 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. April 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Vergütung von Krankenhausbehandlung während notwendiger Verlegungsbemühungen zu weiterführender Diagnostik – unwirtschaftliche Verlängerung der Krankenhausverweildauer – Bestehen von Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit

Urteil | 21. April 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Vergütung – neurologische Komplexbehandlung eines akuten Schlaganfalls in einer stroke unit – Auslegung des OPS 2007 Kode 8-981 – 24-stündige Anwesenheit eines Facharztes oder eines Assistenzarztes in der Weiterbildung zum Facharzt – halbstündige Transportentfernung

Urteil | 21. April 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses – Anforderungen an eine formal ordnungsgemäße Abrechnung – ordnungsgemäße Information der Krankenkasse – keine Verwirkung des Vergütungsanspruchs bei Zeitablauf – Verzinsung

Urteil | 21. April 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung ohne Rechtsgrund geleisteter Krankenhausvergütung – Krankenhaus kann Einwand unzulässiger Rechtsausübung nicht allein auf Zeitablauf stützen

Urteil | 20. April 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Abweichung des LSG vom Vorschlag des Sachverständigen – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – keine Hinweispflicht des Gerichts

Urteil | 9. April 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Bezeichnung – Anforderungen an die Sachverhaltsschilderung

Urteil | 31. März 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialversicherung – Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge – Einrede der Verjährung – Aufhebung eines zu Unrecht die Versicherungspflicht feststellenden Bescheides hat ex-tunc-Wirkung – Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs 2 S 1 SGB 4)

Urteil | 31. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – abhängige Beschäftigung – selbständige Tätigkeit – Abgrenzung – Rack-Jobber – Merchandiser – Dienstleistung im Bereich der Verkaufsförderung für mehrere Auftraggeber – gestalterische Aufgaben – Projektvertrag

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.