Landessozialgericht Archive | Seite 279 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Oktober 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand – maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines hinreichend konkretisierten Überprüfungsantrages nach § 44 SGB 10 – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide ohne Darlegung von Gründen – keine Pflicht des Grundsicherungsträgers zur inhaltlichen Prüfung)

Urteil | 24. Oktober 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – umfangreiche und unübersichtliche Begründung

Urteil | 23. Oktober 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Bindung an rechtskräftiges Urteil – rechtskräftige Versagung von Arbeitslosengeld – kein Anspruch auf Gründungszuschuss mangels Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach dem SGB 3

Urteil | 23. Oktober 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeldanspruch – Ruhen bei anderen Sozialleistungen – Altersrente – ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art – Ruhegehalt eines Flugzeugführers in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen wegen Erreichung einer besonderen Altersgrenze

Urteil | 23. Oktober 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeldanspruch – Minderung der Leistungsfähigkeit – Anspruchsvoraussetzung der persönlichen Arbeitslosmeldung – Vertretung bei gesundheitlichen Einschränkungen – Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des Vertreters

Urteil | 23. Oktober 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Umlage für das Insolvenzgeld – Arbeitgeber – Wohnungseigentümergemeinschaft – geringfügige Beschäftigung als Hausmeisters – Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums – Befreiung von der Umlagepflicht mangels Insolvenzfähigkeit

Urteil | 16. Oktober 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Gegenstand einer Untätigkeitsklage nach § 88 Abs 1 SGG)

Urteil | 15. Oktober 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Beitragsbemessung freiwillige Mitglieder – Berücksichtigung von in monatlichen Teilbeträgen gezahlten Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers wegen Verlust des Arbeitsplatzes

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.