Landessozialgericht Archive | Seite 284 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. September 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Gerichtsverfahren – Fehlen einer Verzögerungsrüge – Ermessen des Entschädigungsgerichts – förmliche Feststellung einer Verfahrensverzögerung – Berücksichtigung von außerhalb des Rechtsstreits liegenden Umständen – Veränderung der finanziellen Situation des Klägers – Entscheidungserheblichkeit bei Alternativbegründung – Divergenz – Verfahrensfehler – Darlegungsanforderungen

Urteil | 4. September 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – fehlerhafte Sachaufklärung – Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags – Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts und der Rechtsauffassung des LSG – grundsätzliche Bedeutung – Darlegungsanforderungen

Urteil | 3. September 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – unangemessene Verfahrensdauer – sozialgerichtliches Verfahren – Prozessleitung und Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts – Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten – Einzelfallprüfung – förmliche Aussetzung des Verfahrens – gesteigerte Prozessförderungspflicht – Bedeutung des Verfahrensausgangs – Verurteilung zur Entschädigung in nicht schwerwiegenden Fällen – keine zusätzliche Feststellung der Überlänge im Tenor des Entschädigungsurteils – richterlicher Überprüfungsmaßstab des Entschädigungsgerichts – Kontrolldichte des Revisionsgerichts – Übertragung der Prozessvertretung des beklagten Landes auf die LSG-Präsidentin

Urteil | 3. September 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Überlanges Gerichtsverfahren – unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen – Dreimonatsfrist – Entschädigungsklage – Nichteinhaltung der sechsmonatigen Wartefrist – keine Heilung – Unschädlichkeit der Nichteinhaltung der Wartefrist bis zum 31.12.2014 – unangemessene Verfahrensdauer – Bedeutung des Verfahrens für den Kläger – nicht existenzsichernde Leistung – fehlende Erfolgsaussicht – Vorbereitungs- und Bedenkzeit des Gerichts – Zwölfmonatsregel – Prozessverhalten des Klägers – nicht sachdienliches Vorbringen – unstrukturierte und umfangreiche Schriftsätze – Prozesszinsen – sozialgerichtliches Verfahren – uneingeschränkt ausgesprochene Revisionszulassung – Beschränkung der Revision auf Geldentschädigung – Zurückverweisung

Urteil | 3. September 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer – richterlicher Überprüfungsmaßstab des Entschädigungsgerichts – Kontrolldichte des Revisionsgerichts – Zwölfmonatsregel – Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten pro Gerichtsinstanz – Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren kein Teil des Gerichtsverfahrens – richterliche Grundpflicht zur stringenten und beschleunigten Verfahrensgestaltung – gleichzeitige Aktenanforderung – eigenes Prozessverhalten des Entschädigungsklägers – umfangreiches und nicht sachdienliches Vorbringen – Verzögerung durch zulässiges Prozessverhalten – Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit – sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an die Revisionsbegründung – Übertragung der Prozessvertretung des beklagten Landes auf die LSG-Präsidentin – Zurückverweisung

Urteil | 3. September 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – unangemessene Verfahrensdauer – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bedeutung der Sache – Verzicht auf einstweiligen Rechtsschutz – sozialgerichtliches Verfahren – richterliche Prozessleitung – Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts – Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten – bereits verzögertes Gerichtsverfahren – besondere Prozessförderungspflicht – Ausbleiben einer Stellungnahme – Ausschöpfung aller prozessualer Mittel – Altfall – unverzügliche Verzögerungsrüge bei anwaltlicher Vertretung – Wiedergutmachung auf andere Weise – gerichtliche Feststellung der Überlänge des Verfahrens nur im Ausnahmefall – Anspruch auf Prozesszinsen ab Klageerhebung

Urteil | 3. September 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) – kein Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen (über Leistungen für Mehrbedarf für Alleinerziehende hinaus) wegen der Aufnahme einer förderungsfähigen Ausbildung – teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

Urteil | 3. September 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Beschwerdebegründung sowie wegen Subsidiarität – hier: Leistungsausschluss für Grundsicherung gem § 7 Abs 5 SGB IIjuris: SGB 2

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.