Landessozialgericht Archive | Seite 294 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Juni 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bekanntgabe von Verwaltungsakten – Anhörungspflicht – Vertretung der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft

Urteil | 4. Juni 2014

Überprüfungsantrag – Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf – unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – Umgangskosten – Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes – keine allgemeine Bagatellgrenze im SGB 2

Urteil | 27. Mai 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Witwerrente – Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit – Sanierungsgewinn – Erlass aus Billigkeitsgründen – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 27. Mai 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag nach § 44 Abs 2 S 2 SGB 10 – Ermessensreduzierung auf Null – Zusicherung der Überprüfung – Sozialhilfe – Vermögenseinsatz – Leistungserbringung als Darlehen durch Verwaltungsakt – Erhebung von Zinsen – fehlende Rechtsgrundlage – Folgenbeseitigungsanspruch)

Urteil | 27. Mai 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung wegen Erkrankung – kurzfristig gestellter Antrag – Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit – anwaltlich vertretener Beteiligter

Urteil | 27. Mai 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Hilfe bei Krankheit – Leistungsbewilligung durch den Sozialhilfeträger gem § 264 SGB 5 mit der Maßgabe des Aufwendungsersatzes nach § 19 Abs 5 SGB 12 – gesetzliche Krankenversicherung – Übernahme der Krankenbehandlung nicht versicherter Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkasse gegen Kostenerstattung – Unzuständigkeit des Sozialhilfeträgers – kein Auftragsverhältnis im eigentlichen Sinne – Nichtvorliegen der Leistungsvoraussetzungen – keine Umdeutungsmöglichkeit – Aufhebung nach § 48 Abs 1 S 1 SGB 10 wegen Abschlusses einer privaten Krankenversicherung)

Urteil | 26. Mai 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Soldatenversorgungsrecht – Anwendbarkeit des § 15 KOVVfG – keine Klärungsbedürftigkeit – Divergenz – Darlegungsvoraussetzungen)

Urteil | 20. Mai 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Höhe – Einkommensermittlung – modifiziertes Zuflussprinzip – Aufrechnung des Arbeitgebers wegen zuvor überzahlten Arbeitsentgelts – erarbeitetes Arbeitsentgelt

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.