Landessozialgericht Archive | Seite 295 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Mai 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Beamtin des Europäischen Patentamts – Anspruchsberechtigung – Elterngeldbemessung – steuerpflichtiges Einkommen – keine inländische Einkommensteuerpflicht – Mindestelterngeld – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – fremder Hoheitsträger – autonomes System sozialer Sicherheit – Europarecht – völkerrechtsfreundliche Auslegung

Urteil | 20. Mai 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Ermittlung des Konvergenzbetrags im Risikostrukturausgleich auch bei bundesweit oder länderübergreifend tätigen Krankenkassen ohne länderspezifische Morbiditätsdaten – endgültige Regelung über Jahresausgleich 2010 ist Gegenstand des Verfahrens – verfahrensrechtliche Ausgestaltung – Rechtmäßigkeit der in Art 6 GKV-OrgWG vorgenommenen Änderungen – Rechtsverordnung – Verfassungsmäßigkeit – Zitiergebot – Bestimmtheitsgebot)

Urteil | 20. Mai 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Ermittlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds – Gegenstand des Verfahrens – Jahresausgleichsbescheid vom 16.11.2010 – Klageerweiterung – keine notwendige Beiladung anderer Krankenkassen – Ausgleichsverpflichtung für das Jahr 2009 verstößt nicht gegen höherrangiges Recht

Urteil | 20. Mai 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 4/14 R

Urteil | 20. Mai 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 18/14 R

Urteil | 20. Mai 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Risikostrukturausgleich – Gesundheitsfonds – Verfassungsmäßigkeit des Versichertenklassifikationsmodells nach Morbiditätsgruppen – Rechtmäßigkeit der Befugnis des Bundesversicherungsamtes zur Festlegung von Einzelheiten des Risikostrukturausgleichs – Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des Versichertenklassifikationsmodells für das Ausgleichsjahr 2009 – Vorläufigkeit vorausgehender Zuweisungsbescheide – Zulässigkeit einer Teilanfechtung – keine notwendige Beiladung anderer Krankenkassen

Urteil | 14. Mai 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld – Restanspruch – Bemessungsentgelt – Arbeitsentgelt – Ausbildungsvergütung bei betrieblicher Ausbildung – keine fiktive Bemessung – Gleichheitssatz – außerbetriebliche Ausbildung

Urteil | 14. Mai 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Förderung der Altersteilzeitarbeit – Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber – Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes bei Verringerung des zeitlichen Umfangs – versicherungspflichtige Beschäftigung – Beseitigung der Arbeitslosigkeit

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.