Landessozialgericht Archive | Seite 296 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Mai 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosenbeihilfeanspruch gem § 86a SVG – ehemaliger Soldat auf Zeit – Ruhen des Anspruchs bei Erfüllung der Voraussetzungen für Arbeitslosengeldanspruch – Umfang)

Urteil | 14. Mai 2014

Hilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges – notwendige Beiladung des möglicherweise eigentlich zuständigen Rehabilitationsträgers – unterschiedliche Leistungshöhe – Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – Eingliederungshilfe – umfassendere Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers – Einkommens- und Vermögensanrechnung

Urteil | 14. Mai 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung – Nichterscheinen zu mehreren Meldeterminen – mehrmalige Verletzung der allgemeinen Meldepflicht – kein automatisches Entfallen der Verfügbarkeit – Einzelfallprüfung – Indiz für fehlende subjektive Verfügbarkeit und Obliegenheitsverletzungen – Anwendbarkeit von allgemeinen Mitwirkungsvorschriften

Urteil | 14. Mai 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben – Ausbildungsgeld – Einkommensanrechnung – Elterneinkommen – Getrenntleben von den Eltern bei eigenem Hausstand – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 14. Mai 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 11 AL 20/13 R

Urteil | 14. Mai 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) – Mitwirkung der Interessenvertretung der Patienten – Befugnis zur Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen des G-BA – Antragsrecht steht Patientenorganisationen zu

Urteil | 14. Mai 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht – Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertretenen Klägers

Urteil | 7. Mai 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger – Beitragsbemessung – Berücksichtigung von Überbrückungsgeld – Zuordnung zu jeweiligen Bewilligungsmonaten – Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen beitragsrechtlichen Behandlung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.