Landessozialgericht Archive | Seite 3 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Nachzahlung von Ausbildungsförderung – Zuflussprinzip – Rechtsänderung des § 11 Abs 3 S 2 SGB 2 – kein Klärungsbedarf für abgelaufenes Recht)

Urteil | 7. April 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankengeldanspruch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

Urteil | 7. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsaktqualität einer Abrechnungsmitteilung über eine Rentennachzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Urteil | 6. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsärztliche Versorgung – ausgelagerte Praxisräume iSd § 24 Abs 5 Ärzte-ZV – räumliche Nähe zum Vertragsarztsitz – Zeitraum von maximal 30 Minuten)

Urteil | 6. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Festsetzung einer Beratung wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens – Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist

Urteil | 31. März 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz – Satzungsbestimmung – Kennenlern-Praktikum – Betriebsbesichtigung – Wie-Beschäftigung – Bundesagentur für Arbeit – Aufforderung – Bewerbung um einen Arbeitsplatz

Urteil | 31. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7 – Schülerunfall – organisatorischer Verantwortungsbereich – sachlicher Zusammenhang – Nahrungsaufnahme – Schulveranstaltung – Unfallkausalität – Schluckakt – Verschlucken – unwillkürlicher Reflex – äußere Einwirkung – Zurechnung – Wertungsgesichtspunkte – Schutzzweck der Norm – innerkörperliche Fehlfunktion – innere Ursache)

Urteil | 29. März 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – obligatorische Anschlussversicherung – Wegfall der persönlichen Voraussetzungen für eine Familienversicherung – nicht bei beendeter Mitgliedschaft des Stammversicherten

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.