Sozialrecht

(Elterngeld – Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG – Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro – nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz – Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle – Fehlen einer Übergangsregelung – Verfassungsmäßigkeit – Rechtssicherheit und Vertrauensschutz – Gleichheitssatz – Konzeption des Elterngelds als fürsorgerische Leistung – keine Gegenleistung für gezahlte Steuern – Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers – Haushaltskonsolidierung – soziale Ausbalancierung von Leistungskürzungen – Erhöhung der Akzeptanz und politischen Durchsetzbarkeit – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rückforderungsbescheid – erkennbare Ermessenserwägungen – Ermessensreduzierung auf Null)

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Bemessung des Arbeitslosengeldes – beitragspflichtiges Arbeitsentgelt – Bezug von Verletztenrente – fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen – Krankengeldbezug

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 197a Abs 1 SGG) nach gerichtlichem Trennungsbeschluss – Auftrennung in 24 Verfahren sachlich begründet, daher keine Verletzung des Willkürverbots – Zudem keine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch Höhe der Gerichtskosten

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 197a Abs 1 SGG) nach gerichtlichem Trennungsbeschluss – Auftrennung in 24 Verfahren sachlich begründet, daher keine Verletzung des Willkürverbots – Zudem keine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch Höhe der Gerichtskosten

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 197a Abs 1 SGG) nach gerichtlichem Trennungsbeschluss – Auftrennung in 24 Verfahren sachlich begründet, daher keine Verletzung des Willkürverbots – Zudem keine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch Höhe der Gerichtskosten

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verweisungsbeschluss – Klage eines Sozialhilfeträgers gegen einen Einrichtungsträger auf Erstattung überzahlter Leistungen – Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs – keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit – Sozialhilfe – Leistungserbringungsrecht – sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis – Beitritt zu einer privatrechtlichen Schuld

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts – „Abwesenheit“ eines Richters während der mündlichen Verhandlung

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