Landessozialgericht Archive | Seite 314 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. November 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – nicht vorschriftsmäßige Besetzung – Nichtvorliegen einer Berufungsbegründung – Antrag auf Prozesskostenhilfe – Ablehnung des PKH-Antrags – keine Einräumung der Möglichkeit zur Berufungsbegründung – Zurückverweisung

Urteil | 14. November 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Amtsermittlungsgrundsatz – Übergehen eines Beweisantrags – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – keine Miterfassung eines Fibromyalgiesyndroms durch psychisches Schmerzsyndrom – Zurückverweisung

Urteil | 14. November 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Urkundsbeweis – nicht vom beauftragten Arzt erstelltes Gutachten – Kernbereich der vom beauftragten Sachverständigen zu erfüllenden Zentralaufgaben – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Schwerbehindertenrecht – Zurückverweisung

Urteil | 14. November 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Amtsermittlungsgrundsatz – Übergehen eines Beweisantrags – soziales Entschädigungsrecht – Impfschaden – ursächlicher Zusammenhang – Auskunft des Paul-Ehrlich-Instituts – Einwände – Aktualität – Zurückverweisung

Urteil | 14. November 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – nicht vorschriftsmäßige Besetzung – Anhörung – wesentliche Änderung der Prozesslage – Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung – Zurückverweisung

Urteil | 14. November 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – Übergehen eines Beweisantrags – Asperger-Syndrom – barrierefreie Begutachtung – Unzumutbarkeit eines standardisierten Explorationsgesprächs in einer Klinik – fernschriftliche Kommunikation aus vertrauter Umgebung – Mitwirkungspflicht – Schwerbehindertenrecht

Urteil | 14. November 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – Handlungstendenz – eigenwirtschaftlich veranlasste Rückkehr zur Arbeitsstätte – Holen vergessener Geldbörse – Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeit – hieran anschließende Heimfahrt – sozialgerichtliches Verfahren – Revisionsbegründung – Erfordernis des bestimmten Antrags

Urteil | 14. November 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 – Beschäftigungsverhältnis – abhängige Beschäftigung – Eingliederung in die Arbeitsorganisation – Tätigkeit nach Weisungen – Erfüllung einer fremdwirtschaftlichen Hauptpflicht – Probearbeitsverhältnis – Postzusteller)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.