Landessozialgericht Archive | Seite 328 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Juli 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Arzneimittel – pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch unverschuldet verursachter Angaben in der Lauer-Taxe – notwendige Beiladung von in Betracht kommenden Haftungsschuldnern – Zulässigkeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft – notwendige Beiladung aller Krankenkassen – Anspruch auf Verzugszinsen und eines weitergehenden Verzugsschadens

Urteil | 27. Juni 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Überlanges Gerichtsverfahren – abgeschlossenes Verfahren – Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG – Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage – Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen – zeitlicher Anwendungsbereich – unverzügliche Erhebung einer Verzögerungsrüge – Ausschlussfrist – sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels – Prozess- statt Sachurteil)

Urteil | 27. Juni 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – streitige Beurteilungen von Sachverständigen

Urteil | 27. Juni 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

B 10 ÜG 6/13 B

Urteil | 27. Juni 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

B 10 ÜG 5/13 B

Urteil | 27. Juni 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

B 10 ÜG 4/13 B

Urteil | 27. Juni 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

B 10 ÜG 8/13 B

Urteil | 27. Juni 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

B 10 ÜG 7/13 B

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.