Landessozialgericht Archive | Seite 329 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juni 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

B 10 ÜG 2/13 B

Urteil | 27. Juni 2013

(Überlanges Gerichtsverfahren – abgeschlossenes Verfahren – Ausschlussfrist des Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG – Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage – Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen – sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Teilzulassung im Hinblick auf betroffene Altverfahren – Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels – Prozess- statt Sachurteil)

Urteil | 26. Juni 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Asylbewerberleistung – Zugunstenverfahren – keine Nachzahlung von Leistungen für die Vergangenheit bei Wegfall der Bedürftigkeit – keine analoge Anwendung des § 116a SGB 12 bei Überprüfungsanträgen vor dem 1.4.2011)

Urteil | 26. Juni 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Höhenstreit – Asylbewerberleistung – Meistbegünstigungsprinzip – Grund- oder Analogleistungen – Einkommenseinsatz – Analogleistungen – bei Grundsicherung im Alter nach § 43 Abs 1 SGB 12 keine Berücksichtigung des Einkommens von Kindern bzw Schwiegerkindern – Grundleistungen – fehlende Regelungen zur Einsatzgemeinschaft – Anwendung der Vorschriften des SGB 12)

Urteil | 25. Juni 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Verletzung des § 103 SGG – Aufrechterhaltung angekündigter Beweisanträge – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung prozessualer Fragen)

Urteil | 24. Juni 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Besetzungsrüge im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 18. Juni 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – Überfall – Vergewaltigung – Garage – Motiv des Täters – persönliche Beziehung – Schutzbereich – begünstigender Umstand

Urteil | 18. Juni 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Wie-Berufskrankheit – Einwirkungskausalität – genereller Ursachenzusammenhang – gesicherte Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft – epidemiologische Studien – Gruppentypik – Seltenheitsfall – Härteklausel – Verfassungsmäßigkeit – Halswirbelsäulenerkrankung – Berufsmusiker – Berufsgeiger – Zwangshaltung – Schulter-Kinn-Zange

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.