Landessozialgericht Archive | Seite 334 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Mai 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Leistungspflicht der Krankenkasse für Zahnersatz – Anspruch Versicherter gegen ihre Krankenkasse auf Leistung einer nachträglichen Festzuschusserhöhung an sich selbst nach eigenen Zahlungen an den Vertragszahnarzt – Bewilligung des Festzuschusses vor den Behandlung – Befristung der Genehmigung des Heil- und Kostenplans – Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Versorgung mit Zahnersatz

Urteil | 2. Mai 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verstoß gegen Sachaufklärungspflicht – Übergehen eines sinngemäß gestellten Beweisantrags – Darlegungsanforderungen

Urteil | 2. Mai 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – keine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung – Nichterhalt der Ladung

Urteil | 30. April 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung der Rentner – Wohnsitz in Deutschland – Bezug einer deutschen Rente – Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung bei einem schweizerischen Krankenversicherungsunternehmen – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 30. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht – mitarbeitender Familienangehöriger – Familienbetrieb – Einzelunternehmen – faktische Machtposition – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

Urteil | 25. April 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Besonderheiten bei Unterhaltsansprüchen – Einkommensgrenze von 100.000 Euro jährlichem Gesamteinkommen für jeden Elternteil – sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung – Unzulässigkeit bei kombinierter Anfechtungs- und Leistungsklage – Anwendung des § 131 Abs 5 SGG aF bei Klageerhebung vor Inkrafttreten der Neuregelung – fortwirkender Verfahrensmangel)

Urteil | 25. April 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rehabilitation und Teilhabe – Zuständigkeitsklärung – keine notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten bei einem Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – örtliche Zuständigkeit – Wechsel von ambulant betreutem Wohnen in stationäre Einrichtung

Urteil | 25. April 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – häusliche Pflege – Pflegegeld – Schwerstpflegebedürftigkeit – Einkommenseinsatz – Einkommensbereinigung – Einkommensgrenze – Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze – Freilassung von mindestens 60% – zusätzlich Berücksichtigung besonderer Belastungen – sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.