Landessozialgericht Archive | Seite 337 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. April 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Verstoß gegen § 200 Abs 2 SGB 7 – Löschungsanspruch gem § 84 SGB 10 – Pflicht zur Belehrung über Widerspruchsrecht und zur Benennung einer Auswahl an Sachverständigen – Begriff des Gutachtens – sozialgerichtliches Verfahren – BSG-Beschluss gem § 170 Abs 5 SGG – Bindungswirkung)

Urteil | 11. April 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – unzulässige Revision – mangelhafte Revisionsbegründung – Nichtauseinandersetzung mit angefochtener LSG-Entscheidung – Revisionsschrift: fast wörtliche Wiedergabe der Berufungsbegründung gegen SG-Entscheidung

Urteil | 11. April 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht – Veranlagung – Gefahrtarif 2005 – Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe – gewerbezweigspezifischer Neulasttarif – Zusammenveranlagung – Zusammenführung der Bäckerei- und Konditoreibetriebe – gemeinsame Gefahrtarifstelle – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 11. April 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

B 2 U 4/12 R

Urteil | 8. April 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Divergenz – Arbeitslosigkeit – Verfügbarkeit eines Studenten – Widerlegung der Vermutung der Versicherungsfreiheit nach § 120 SGB 3 – vorlesungsfreie Zeit)

Urteil | 28. März 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bewilligung von Leistungen über den Zeitpunkt der Aufnahme einer leistungsausschließenden Ausbildung hinaus – Vertrauensschutz – unterlassene Mitteilung der BAföG-Antragstellung – kein Beruhen des Verwaltungsakts auf dieser Pflichtverletzung – teilweise Aufhebung des Verwaltungsakts nach § 48 SGB 10 – Einkommenserzielung – BAföG)

Urteil | 28. März 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Feststellungsklage – Klärung des Umfangs von Mitwirkungspflichten – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Pflicht eines Selbstständigen zur Ausfüllung des Vordrucks zur Einkommensschätzung

Urteil | 25. März 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Beweisnotstand

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.