Landessozialgericht Archive | Seite 340 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. März 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger – sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsschutzbedürfnis

Urteil | 14. März 2013

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Berufungsfrist – Rechtsmittelbelehrung – Inhalt – keine Unrichtigkeit trotz fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Berufungseinlegung in elektronischer Form

Urteil | 12. März 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Untersuchungsmaxime – Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur Feststellung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit wegen psychischer Erkrankung – kein Vorliegen einer hinreichend geklärten Tatsachenbasis – Zurückverweisung

Urteil | 12. März 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse – Arbeitnehmer – keine Verletzung von Grundrechten wegen Fehlens von Rechtsschutz gegen Schließung der sie beschäftigenden Krankenkasse

Urteil | 12. März 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsschutzbedürfnis bei Erfüllungseinwand – Zulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage – Krankenversicherung – Krankengeld – Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit – zuletzt ausgeübte Tätigkeit – ärztliche Feststellung auf keinem Muster nach Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien – einzige ärztliche Feststellung – Ruhen des Krankengeldanspruchs

Urteil | 12. März 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Genehmigung einer Satzungsänderung über Wahltarife erfolgt allein im öffentlichen Interesse – keine Änderung durch europarechtliches Beihilfeverbot an Anforderungen über rechtliche Betroffenheit – Statthaftigkeit der Verpflichtungs- und Fortsetzungsfeststellungsklage – keine Klagebefugnis eines privaten Krankenversicherungsunternehmens – gesetzliche Krankenkassen sind keine Unternehmen iS des europäischen Wettbewerbsrechts – Aufsichtsanordnungen bzw vorher erteilte Satzungsgenehmigungen stellen keine Beihilfehandlungen iS des Gemeinschaftsrechts dar

Urteil | 12. März 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – kein Krankengeldanspruch eines freiwillig versicherten Selbständigen bei vorheriger Aufgabe der Erwerbstätigkeit – keine Aufgabe bei Nichtausübung aufgrund einer sich später als unrichtig erweisenden Arbeitsunfähigkeitsfeststellung – keine Abhängigkeit des Krankengeld-Versicherungsschutzes vom Fortbestand der weiteren Voraussetzungen der Satzung – Überprüfung durch den Versicherten beim Wegfall der Zugangsvoraussetzungen

Urteil | 12. März 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankengeld – Ruhen beim Bezug von Übergangsgeld – Krankengeldspitzbetrag

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.