Landessozialgericht Archive | Seite 342 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Februar 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Einkommenseinsatz – Einkommensbegriff – Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege – Motivationszuwendung für die Teilnahme an einem Arbeitstraining – Begriff und Aufgaben der Wohlfahrtspflege – Begriff der Zuwendung

Urteil | 28. Februar 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – Ermessensentscheidung – Ermessensfehler – Nichtberücksichtigung eines aus Sicht des Gerichts entscheidungserheblichen Vortrags – Verpflichtung zur Berücksichtigung bei Eingang vor Wirksamkeit des Beschlusses – Verpflichtung zur Durchführung einer erneuten Anhörung – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 28. Februar 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 26. Februar 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden im Falle einer lebensbedrohlichen Erkrankung (§ 2 Abs 1a SGB V [juris: SGB 5]) – Prüfung der Erfolgsaussichten einer kurativen Alternativtherapie geboten, wenn die anerkannte Standardtherapie lediglich palliative Ziele verfolgt

Urteil | 25. Februar 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen fehlender Mitwirkung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bedarfsgemeinschaft – Bestreitung einer Einstehensgemeinschaft – Mitwirkungs- bzw Auskunftspflicht

Urteil | 21. Februar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Bayerisches Landeserziehungsgeld – polnischer Staatsangehöriger – Nichtigkeit des Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 LErzGG BY idF vom 16.11.1995 – Gleichheitssatz – Unvereinbarkeitserklärung – Ausbleiben einer Neuregelung für zurückliegende Zeiträume – Anspruchsausschluss bei Bezug von Arbeitslosenhilfe – Übergangsregelung für vor 2001 geborene Kinder – sozialgerichtliches Verfahren – Fortsetzung eines ausgesetzten Verfahrens – konkludentes Handeln – Zurückverweisung)

Urteil | 21. Februar 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Höhe – Berechnung – Einkommensermittlung – vorgeburtliches Einkommen – Nichtberücksichtigung von Insolvenzgeld – Elterngeldbescheid – nachträgliche Anpassung – Rückwirkung – vorläufige Festsetzung – wesentliche Änderung der Verhältnisse – Erzielung nachgeburtlichen Einkommens

Urteil | 21. Februar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Nichtzulassungsbeschwerde – unangemessene Dauer – Umstände des Einzelfalls – allgemeiner Wertungsrahmen – durchschnittliche Dauer vergleichbarer Verfahren – zeitanteilige Entschädigung – sozialgerichtliches Verfahren

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.