Landessozialgericht Archive | Seite 352 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. November 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt – Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung – Entstehen des Bedarfs im Zeitpunkt der Fälligkeit – Übernahme von Säumniszuschlägen und Mahngebühren – Unabwendbarkeit durch den Hilfebedürftigen – Leistungsausschluss bei Leistungsberechtigung nach dem SGB 2 – Erwerbsfähigkeit – notwendige Beiladung des Grundsicherungsträgers – Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen – Abstellen auf den Beitragsmonat

Urteil | 15. November 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Sozialhilfe – Prozessunfähigkeit – Voraussetzungen für ausnahmsweises Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters – Klagebegehren – offensichtliche Haltlosigkeit – prozessuale Gründe – Prozessökonomie – effektiver Rechtsschutz – Hinweispflicht – Hinwirken auf sachdienliche Antragstellung – Meistbegünstigungsgrundsatz – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 15. November 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Sozialhilfe – Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung – Betriebskostennachforderung – Klage – Unzulässigkeit – anderweitige Rechtshängigkeit – Sperrwirkung – Streitgegenstand – Rechtskraftwirkung – absoluter Revisionsgrund – Prozessfähigkeit – besonderer Vertreter – Erfolglosigkeit der Klage in der Sache – Beschaffung einer anderen Wohnung durch den Sozialhilfeträger – Zusicherung der Kostenübernahme für eine andere Wohnung – Leistungsklage – Verwaltungsverfahren – Vorverfahren – Verwaltungsakt – Beratung und Unterstützung

Urteil | 13. November 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung – Rechtsmissbräuchlichkeit eines Rechtsschutzbegehrens – Verstoß gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes

Urteil | 13. November 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über Krankenhausbehandlung – Schiedsspruch – Anfechtungsklage – Neubescheidungsklage – keine materiellen Einwendungsausschlüsse im Widerspruch zum Wirtschaftlichkeitsgebot – Beachtung – Sechs-Wochen-Frist für Einleitung MDK-Überprüfungsverfahren – kein Vorverfahrenserfordernis für Versicherungsträger und ihre Verbände

Urteil | 13. November 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Beauftragung des MDK zur Prüfung der Erforderlichkeit künftiger weiterer stationärer Behandlung zwecks Erteilung einer Kostenübernahmeerklärung – kein gezielter Prüfauftrag zur Abrechnungsminderung

Urteil | 13. November 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Geltendmachung einer weiteren Vergütung des Krankenhausträgers gegenüber der Krankenkasse nach Ablauf des Haushaltsjahres der Behandlung – Verstoß gegen Treu und Glauben

Urteil | 13. November 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Übermittlung der Behandlungsdaten an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) im Wege der Stufenklage – Krankenkasse – Zurechnung von Prüfanzeigefehlern des MDK – Wirkung des prüfrechtlichen Beschleunigungsgebots – Entscheidungsverbund von Rechnungslegungs- und Zahlungsanspruch bei einer Stufenklage – keine Verwirkung des Auskunftsanspruchs

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.