Landessozialgericht Archive | Seite 360 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Übergangsrecht gem §§ 212, 214 Abs 2 S 1 SGB 7 – Versicherungsfall vor Inkrafttreten des SGB 7 am 1.1.1997 – Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 2 SGB 7 – keine Vollendung des 30. Lebensjahres)

Urteil | 18. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 1 SGB 7 – Ausbildung – Schüler – Tarifvertrag – Analogie – stimmiges Konzept – Lücke – Systematik – Verzögerungsschaden)

Urteil | 12. September 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausträger – Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) – Mindestmengenvereinbarung bzw -regelung bzgl Mindestmenge für Kniegelenk-Totalendoprothesen – Begründung von Mindestmengenregelungen – gerichtliche Kontrolle – sozialgerichtliches Verfahren – Zuordnung der allgemeinen Krankenversicherung als Teil der Sozialversicherung – Gewährung von Rechtsschutz im Wege der Feststellungsklage – Mindestmengenbestimmung ist verfassungsgemäß

Urteil | 12. September 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung umfasst Reparatur bei Hilfsmitteldefekt – Kostenerstattungsanspruch für selbst veranlasste Reparaturen bei nicht zeitnaher Instandsetzung oder Ersatzbeschaffung

Urteil | 11. September 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an die Revisionsbegründung – Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung – Bezeichnung eines Verfahrensmangels

Urteil | 11. September 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Anspruch von transsexuellen Versicherten auf geschlechtsangleichende Behandlungsmaßnahmen – Rechtweite des Anspruchs – bestehender Brustansatz – Verfassungsmäßigkeit – Begrenzung des Brustumfangs

Urteil | 11. September 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Inanspruchnahme von Notfallleistungen in Abkommensausland (hier: Tunesien) – Berechtigungsnachweis – kein Ausschluss von sachleistungsersetzenden Ansprüchen – Abkommensverletzung

Urteil | 11. September 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde Operation bei Transsexualität – keine Beschränkung auf zugelassene Leistungserbringer – Zulässigkeit des Hinweises auf angemessene Selbstbeschaffung durch die Krankenkasse – Ausmaß des Anspruchs Transsexueller auf geschlechtsangleichende Behandlung – Grenzziehung für die Kostenübernahme einer Mamma-Augmentationsplastik (MAP) – Verfassungsmäßigkeit – Zinsen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.