Landessozialgericht Archive | Seite 368 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juni 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherungspflicht – Betreuung psychisch Kranker in einer Einrichtung „Betreutes Wohnen“ – Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung neben einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber – einheitliche Beschäftigung

Urteil | 27. Juni 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung der Rentner – nachträglicher Wegfall des Zuschusses zur Krankenversicherung wegen rückwirkender Pflichtversicherung – „Entfallen von Aufwendungen“ und Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beiträge ist keine „Erzielung von Einkommen oder Vermögen“ iSv § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10)

Urteil | 27. Juni 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung der Landwirte – Versicherungspflicht – landwirtschaftliches Unternehmen – Bodenbewirtschaftung – Mindestgröße – hauptberuflich selbstständige Tätigkeit außerhalb der Land- und Forstwirtschaft – Überwiegen der gewerblichen Tätigkeit nach Gewinn und Arbeitszeitaufwand

Urteil | 27. Juni 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung der Landwirte – Nebeneinander der Versicherungs- und Beitragspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld II und als landwirtschaftlicher Unternehmer – keine einschränkende verfassungskonforme Auslegung des Beitragsrechts

Urteil | 27. Juni 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragszahnarzt – Schadensersatzanspruch der Krankenkasse wegen fehlerbehafteter prothetischer Versorgung – Rechtsgrundlage im Primärkassenbereich

Urteil | 27. Juni 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab – Rechtmäßigkeit der Verhinderung honorarverteilungsrelevanter Fallzahlsteigerungen durch Mehrfacheinlesungen von Versichertenkarten in einer Praxisgemeinschaft durch eine Härtefallregelung – Begründung – Honorarbescheid – Aufhebung

Urteil | 27. Juni 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung – Gesamtvergütung – Anspruch einer Krankenkasse auf teilweise Erstattung nur bei Nichtigkeit der zugrunde liegenden Vergütungsregelung – Voraussetzung eines qualifizierten Rechtsverstoßes – offensichtliche Missachtung eines eindeutigen strikt-verbindlichen Verbots – kein Rechtsverstoß bei verschiedenen Auslegungen der Rechtsgrundlage der Vergütungsvereinbarung

Urteil | 27. Juni 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsprechungsabweichung – Verfahrensrüge – Verletzung der Aufklärungspflicht – Beweisantrag – Darstellungen gegenüber Vorhaltungen von Prüfungsstelle oder Beschwerdeausschuss im Verwaltungsverfahren

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.