Landessozialgericht Archive | Seite 374 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Mai 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Vorverfahrenskosten – Erfolg des Widerspruchs – Änderung einer vorläufigen Entscheidung über eine Leistungsbewilligung in eine endgültige Entscheidung durch Widerspruchsbescheid – ursächlicher Zusammenhang

Urteil | 2. Mai 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Begründung des Vorlagebeschlusses im Verfahren der konkreten Normenkontrolle – hier: unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Gleichheitswidrigkeit des vorgelegten § 47 Abs 1 SGB VI (juris: SGB 6) idF vom 20.04.2007

Urteil | 25. April 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung) an einen Hinterbliebenen auch bei durchgehend privater Krankenversicherung des begünstigten Verstorbenen während Anspruchserwerbs – Versorgungszweck – widerrufliches Bezugsrecht der Hinterbliebenen

Urteil | 25. April 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Beitragspflicht – Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versicherungsfalles – Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen aus einer Direktversicherung (Deckungsrückstellung) – Auszahlung in Form eines Einmalbetrages – Kapitalleistung

Urteil | 25. April 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Versicherungspflicht – Versicherungsfreiheit – Abgrenzung – Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze – Anwendung der Bestandsschutzregelung des § 6 Abs 9 SGB 5 – Beschränkung der Möglichkeit zum Wechsel in die private Krankenversicherung ist verfassungsgemäß)

Urteil | 25. April 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit als Familienhelfer für einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit – Abgrenzung – Gesamtabwägung aller in Betracht kommenden Umstände

Urteil | 25. April 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 12 KR 14/10 R

Urteil | 25. April 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren – Befugnis des Fachgerichts zu Ermittlungen im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung sowie zur Beseitigung von Substantiierungsmängeln – hier: Bitte um Entbindung behandelnder Ärzte von der Schweigepflicht – keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von Prozesskostenhilfe für sozialgerichtliches Berufungsverfahren

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.