Landessozialgericht Archive | Seite 379 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. März 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Gewährung eines Apothekenrabatts für Arzneimittel – Anspruchsuntergang eines Apothekers gegen eine Krankenkasse auf Vergütung in Höhe des Apothekenrabatts – vollständige Forderungserfüllung durch die Krankenkasse binnen zehn Tagen nach Rechnungseingang

Urteil | 6. März 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 18/11 R

Urteil | 29. Februar 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Beitragserhebung aus Renten der französischen Zusatzrentensysteme ARRCO und AGIRC – Versorgungsbezüge – Element des Beitrags(tragungs)tatbestands – Gegenstand eines feststellenden Verwaltungsakts – Auslegung des Inhalts von Verwaltungsakten – Beitragsbemessung nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 29. Februar 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Familienversicherung – Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden gesellschaftsrechtlichen Pflichten – Beschäftigung von Arbeitnehmern

Urteil | 29. Februar 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung der Landwirte – Beitragsbemessung – Berücksichtigung nur von Einkommen aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit aus Land- und Forstwirtschaft – keine Berechtigung Landwirtschaftlicher Krankenkassen zur Heranziehung weiterer Einnahmen durch Satzung – Revisibilität der Satzung – beitragsfreie Pflichtversicherung der Fiktivunternehmer durch die strikte Bindung des Einkommensbegriffs nach § 39 Abs 1 S 1 Nr 1 KVLG 1989 an das Einkommensteuerrecht)

Urteil | 22. Februar 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeldanspruch – Verfügbarkeit bei ärztlichem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG für nicht erwerbstätige Schwangere – fehlende Feststellungen zu Leistungseinschränkungen und zumutbaren Beschäftigungen – Verfügbarkeit während der Mutterschutzfrist gem § 3 Abs 2 MuSchG bei Erklärung der Bereitschaft zur Arbeitsleistung)

Urteil | 22. Februar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage – Berücksichtigung der Entgelte der als Arbeitnehmer bei einer privaten Gesellschaft beschäftigten, nach § 13 SUrlV beurlaubten Beamten der früheren Deutschen Bundespost – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 16. Februar 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Untersuchungsmaxime – Gewaltopferentschädigung – tätlicher Angriff – mutmaßliche Vergewaltigung – Aufklärungsbedarf – Vernehmung des mutmaßlichen Vergewaltigers als Zeugen – Zurückverweisung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.