Landessozialgericht Archive | Seite 380 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Februar 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Schwerbehindertenrecht – besonderes Interesse an der rückwirkenden GdB-Feststellung – beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen – Glaubhaftmachung – Beweiserleichterung – Darlegungspflicht – Beibringungspflicht – Amtsermittlungsgrundsatz

Urteil | 16. Februar 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen RF – Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht – GdB von weniger als 80 – psychische Störung – Nicht-Teilnehmen-Können an öffentlichen Veranstaltungen – Härtefall

Urteil | 16. Februar 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens auf Grund von Zweifeln an der Sachkunde des Sachverständigen – ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung – Feststellung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Leistungen der Beschädigtenversorgung nach dem VwRehaG – Zurückverweisung

Urteil | 16. Februar 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Auslegung nicht eindeutiger Anträge durch das Gericht – Feststellung des Grades der Behinderung und Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens G – kein Feststellungsanspruch im Verfügungssatz eines Bescheids – Zurückverweisung

Urteil | 16. Februar 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsstreit zwischen Versorgungsträger und Krankenkasse – Rückerstattungsanspruch – Rückabwicklung – Pauschalbetrag – Einzelfallerstattung – pauschale Abgeltung – Schadensersatz – Anspruchsübergang – Gesamtgläubiger – gesetzliches Schuldverhältnis – Pflicht zur Information und Rücksichtnahme – Teilungsabkommen – positive Vertragsverletzung – Obhutsbeziehung

Urteil | 16. Februar 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermittlungsgutschein – Ausschluss des Vergütungsanspruchs eines privaten Vermittlers – fehlende rechtzeitige Anzeige der Arbeitsvermittlung als Gewerbegegenstand – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 16. Februar 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Leistungen zur beruflichen Aufstiegsfortbildung nach AFBG – Anrechnung des Unterhaltsbeitrages mit Darlehensanteil – Maßnahmebeitrag als zweckbestimmte Einnahme – kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an Vorbereitungslehrgang zur Meisterprüfung

Urteil | 16. Februar 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Übernahme von Tilgungsleistungen für Wohneigentum nur in Ausnahmefällen – weitgehender Abschluss der Finanzierung – Erwerb der Immobilie außerhalb des Leistungsbezugs

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.